{"id":1,"date":"2020-12-02T10:38:56","date_gmt":"2020-12-02T09:38:56","guid":{"rendered":"http:\/\/klaudy.coolmarketing.cz\/subdom\/klaudy\/?p=1"},"modified":"2021-01-21T08:43:56","modified_gmt":"2021-01-21T07:43:56","slug":"ahoj-vsichni","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klaudy.cz\/de\/2020\/12\/02\/ahoj-vsichni\/","title":{"rendered":"Es ist schwierig, seine Rechte vor staatlichen Beh\u00f6rden geltend zu machen"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-weight: 400;\">Es ist eine traurige Tatsache, dass es f\u00fcr Steuerpflichtige in der Tschechischen Republik sehr schwierig ist, Unterst\u00fctzung von den Berufungsgremien der Finanzverwaltung zu erhalten. Einfach ausgedr\u00fcckt, wenn ein \u00f6rtliches Zoll- oder Finanzamt zum Nachteil des Steuerzahlers entscheidet, sind die Chancen gering, dass ihm ein Rechtsbehelf bei der Direktion f\u00fcr Finanzbeschwerden oder der Generalzolldirektion gelingt. Schlie\u00dflich wird die erstgenannte Institution in der Steuergemeinschaft schon lange als \"Best\u00e4tigende Finanzdirektion\" bezeichnet, und ich bin der Meinung, dass die zynische Haltung gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen \"Seien Sie gemein zu ihnen, sie sollen selber k\u00e4mpfen\" ein philosophisches Diktat von oben ist. Einige Unternehmen (haupts\u00e4chlich kleinere Unternehmen und Einzelpersonen) legen einfach keine Berufung ein und zahlen nicht. Ich muss nicht betonen, dass ich eine solche Herangehensweise des Staates an seine \"Kunden\", die seine Dienstleistungen in Form erheblicher Steuern vorbezahlen, f\u00fcr v\u00f6llig pervers halte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Umso trauriger ist der Trend, den ich seit einigen Jahren beobachte, dass Steuerzahler selbst vor Gericht keine Rechte f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen. Zumindest einige Verwaltungskammern der Regionalgerichte und einige Senate des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik verhalten sich immer h\u00e4ufiger eher wie Beamte als unabh\u00e4ngige Richter. Ich erinnere mich, wie ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik in einem Vortrag sagte, dass sich nach einer grundlegenderen Entscheidung zu Ungunsten des Staats recht oft jemand vom Finanzministerium meldet und etwas in dem Sinne sagt - \"Da werden wir wohl den Justizpalast xxx nur schwer aus dem Budget finanzieren k\u00f6nnen\".<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die Beg\u00fcnstigung von Finanz- und Zollbeh\u00f6rden vor Gericht funktioniert seit langem und teilweise ist es auch gut so. Der Staat kann es sich kaum leisten, seine Angestellten genauso wie die Top-Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer und Anw\u00e4lte im privaten Sektor zu bezahlen, und es ist wahrscheinlich richtig, dass die Gerichte dieses Ungleichgewicht in gewissem Ma\u00dfe ausgleichen. Aber alles sollte seine Grenzen haben, und manchmal frage ich mich, was hinter der Verfolgung von Steuerpflichtigen in der Verwaltungsjustiz steckt \u2013 ist das Hemd n\u00e4her als der Rock? B\u00f6ser Wille und Missgunst? Neid, Kleinheit oder nur ein Blick vom Tisch eines Menschen, der nur die W\u00e4rme seines Gerichtsb\u00fcros kennt?<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Ein interessantes Beispiel in diesem Zusammenhang ist eine Reihe von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen im Fall VIAMONT. Der Punkt der Sache ist einfach. Nach \u00a7170 des Insolvenzgesetzes (IZ) werden im Insolvenzverfahren keine Verzugszinsen f\u00fcr w\u00e4hrend der Insolvenz entstandene Schulden gezahlt. Im Fall von VIAMONT hat das Finanzamt diese Verzugszinsen jedoch bemessen und die \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Mehrwertsteuerabz\u00fcge an VIAMONT nicht erstattet, sondern auf die Verzugszinsen angerechnet. Die Situation scheint sehr klar zu sein, alle Personen, einschlie\u00dflich des Staates, sind rechtlich gleich (wir haben seit Jahrzehnten kein privilegiertes sozialistisches Eigentum mehr) und dennoch - ich habe die ersten F\u00e4lle in dieser Sache beim \u00f6rtlichen Finanzamt, der Berufungsdirektion, dem Landgericht in \u00dast\u00ed nad Labem, der zehnten Kammer des Obersten Verwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts verloren. Erst nach Jahren und vielen verlorenen F\u00e4llen erreichte ein anderer Fall der gleichen Art den erweiterten Senat des Obersten Verwaltungsgerichts, der schlie\u00dflich nach gesundem Menschenverstand und v\u00f6llig primitivem Recht (9 Afs 4\/2018-65) zu unseren Gunsten entschied, und die Dinge liefen anders.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Aber um die Sache noch schlimmer zu machen, hat sich noch das Landgericht in \u00dast\u00ed nad Labem einen Gefallen an uns getan, das zwar zu unseren Gunsten entschieden hat, weil es nach der Entscheidung des erweiterten Senats des Obersten Verwaltungsgerichts nur schwer was anderes tun konnte, allerdings hat es beschlossen, uns eins auszuwischen, zumindest in Bezug auf die Verfahrenskosten. Es kombinierte mehrere F\u00e4lle mit \u00e4hnlichem Inhalt und sagte, dass wir im Hinblick darauf, dass wir 5 Klagen des gleichen Typs geschrieben haben, nur Anspruch auf die Kosten einer haben. Es ist eine v\u00f6llig beispiellose Entscheidung, gegen die man sich selbst mit einer Standard-Kassationsbeschwerde nicht wehren kann. Es blieb mir also nichts anderes \u00fcbrig, als den Fall dem Verfassungsgericht vorzulegen und abzuwarten, ob das Verfassungsgericht dieses Problem angehen m\u00f6chte, wenn es langfristig der Meinung ist, dass es nur wirklich wichtige rechtliche Probleme l\u00f6sen sollte und nicht wenige unbedeutende Tausende von Insolvenzgl\u00e4ubigern.<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Je smutnou skute\u010dnost\u00ed, \u017ee da\u0148ov\u00e9 subjekty v \u010cR velmi obt\u00ed\u017en\u011b hledaj\u00ed zast\u00e1n\u00ed u odvolac\u00edch org\u00e1n\u016f finan\u010dn\u00ed spr\u00e1vy. Jednodu\u0161e \u0159e\u010deno, pokud m\u00edstn\u00ed celn\u00ed nebo finan\u010dn\u00ed \u00fa\u0159ad rozhodne v neprosp\u011bch da\u0148ov\u00e9ho poplatn\u00edka, je \u0161ance na to, \u017ee tento usp\u011bje s odvol\u00e1n\u00edm u Odvolac\u00edho finan\u010dn\u00edho \u0159editelstv\u00ed nebo Gener\u00e1ln\u00edho \u0159editelstv\u00ed cel, zcela miziv\u00e1. 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